Allgemeine Geschäftsbedingungen von MindLike

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MindLike UG (haftungsbeschränkt), Kurhessenstraße 3b, 63075 Offenbach am Main, Bundesrepublik Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Offenbach am Main unter HRB 50940 (nachfolgend "MindLike" genannt) und den Nutzern, die Services von MindLike nutzen, (nachfolgend „Nutzer") und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der MindLike-Services erfolgt.

Mit der Anmeldung bei MindLike z. B.: unter http://www.mindlike.ai (nachfolgend "Website" genannt) und aller darauf verweisenden Domains sowie in den mobilen Apps für IOS- und Android-Geräten (nachfolgend „mobile Apps“ genannt) erklärt sich der Nutzer mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Anmeldung verzichtet werden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Webseiten und mobilen Apps des Betreibers MindLike.
  1. Gültigkeit
  2. Leistungsumfang
  3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise
  4. Widerrufsbelehrung
  5. Datenschutz
  6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft
  7. Pflichten des Nutzers
  8. Welche Bilder sind nicht erlaubt?
  9. Verstoß gegen Nutzerpflichten
  10. Einräumung von Rechten
  11. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming
  12. Schadensersatz
  13. Haftung durch MindLike
  14. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  15. Streitbeilegung
  16. Schlussbestimmungen

1. Gültigkeit

Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der Website MindLike und der mobilen Apps der MindLike UG erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung bei MindLike erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.

2. Leistungsumfang

  1. MindLike betreibt eine Social Network Community im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank ist unter http://www.mindlike.ai (stellvertretend für alle darauf verweisenden Domains) sowie die mobilen Apps für IOS- und Android-Geräte und in Zukunft für weitere Betriebssysteme abrufbar. Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Angemeldete Nutzer können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer kontaktieren.
  2. MindLike wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche gewerbliche Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt. Gewerbliche Profile sind gekennzeichnet und tragen den Namen des jeweiligen Inhabers.
  3. Mindlike ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
  4. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass MindLike ihm Newsletter in unregelmäßigen Abständen zusenden darf. Der Newsletter-Versand kann durch den Nutzer via Abmelde-Link jederzeit gestoppt werden.

3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise

  1. Der Vertrag zwischen MindLine und dem Nutzer kommt bei der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf der MindLike Webseite oder den mobilen Apps zustande.
  2. Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen über Connect-Funktionen von Drittanbietern (z.B. Facebook-Connect) registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die MindLike Datenbank übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter einverstanden und willigt ein, dass gewisse Daten in die MindLike Datenbank übernommen werden.
  3. Die Nutzung des Dienstes ist in den Basisfunktionen kostenlos und werbefinanziert. Der Nutzer kann verschiedene Mehrwerte („Premium-Funktionen") kostenpflichtig erwerben. Die jeweiligen Preise werden dem Nutzer klar und ersichtlich auf der MindLike Webseite sowie in den mobilen Apps vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. MindLike behält sich das Recht vor diese Preise zu unbestimmten Zeitpunkten zu ändern.
  4. Im Rahmen der Buchung von Premium-Funktionen für eine bestimmte Laufzeit, schließt der Nutzer ein Abonnement ab, das sich je nach dem vom Nutzer gewählten Zeitraum automatisch verlängert, sofern es der Nutzer nicht in der festgelegten Frist von 24 Stunden zum Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes kündigt.
  5. MindLike weist ausdrücklich darauf hin, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto angelegt werden darf. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann. Die erneute Registrierung für durch MindLike gesperrte Nutzer ist untersagt.

4. Widerruf

MindLike ist kostenlos und bedarf keinem Widerruf.

5. Datenschutz

Die MindLike Datenschutz-Richtlinien sind unter dem Link https://www.mindlike.ai/privacy.html abrufbar.

6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft

  1. Der Nutzer ist berechtigt die Mitgliedschaft bei MindLike jederzeit zu kündigen. Die Kündigung muss per E-Mail erfolgen.
  2. Die Mitgliedschaft ist durch MindLike ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
  3. Darüber hinaus behält sich MindLike das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  4. Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzers aus der MindLike Datenbank zeitnah gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden.

7. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist für sein Handeln auf der MindLike-Pattform und somit für Inhalt oder Daten, die er auf der Plattform angibt oder veröffentlicht, alleine verantwortlich. Insbesondere verpflichtet er sich keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, belästigenden, verleumderischen, sexuellen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstige rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere Materialien zu verwenden.
  2. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, MindLike unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren.
  3. Der Nutzer versichert, dass er keine Lichtbilder oder sonstigen Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
  4. Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse MindLike gilt, die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben, gegebenenfalls überprüfen zu lassen.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich, MindLike schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit MindLikes, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der Nutzer, MindLike von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen.
  6. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse) als seine eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
  7. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung des Angebots unter http://www.mindlike.ai oder der mobilen Apps die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
  8. Der Nutzer verpflichtet sich auch, E-Mails und eventuell andere eingehende Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht, ohne die Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und / oder URLs.
  9. Ferner verpflichtet sich jeder einzelne Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere:

8. Welche Bilder sind nicht erlaubt?

9. Verstoß gegen Nutzerpflichten

  1. MindLike hat das Recht, Inhalte, Personen oder Darstellungen, die gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder rechtswidrig sind, z.B. gegen Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte, Markenrechte verstoßen selbst zu entfernen.
  2. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch MindLike gelöschten Informationen besteht nicht.
  3. Darüber hinaus ist MindLike berechtigt den Nutzer bei Nichtbeachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwarnen, und/oder temporär oder endgültig von den MindLike Diensten auszuschließen. Je nach Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens kann ein Verstoß auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen.
  4. Im Falle eines endgültigen Ausschlusses von MindLike verfallen alle unentgeltlich sowie entgeltlich erworbenen Leistungen ersatzlos.
  5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt MindLike ausdrücklich vorbehalten.

10. Einräumung von Rechten

  1. MindLike gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.
  2. Im Gegenzug für das Angebot eines kostenlosen Teils der Plattform stellt der Nutzer MindLike seine im öffentlichen Profil hinterlegten Profil- und Standortdaten, sein Nutzungsverhalten, sowie Geräte- und Netzwerkdaten entsprechend der Datenschutzerklärung von MindLike in pseudonymisierter Form für Werbezwecke zur Verfügung. MindLike darf dem Nutzer auf ihn zugeschnittene Werbeangebote von MindLike und Drittanbietern entsprechend der Datenschutzerklärung anzeigen und die vorgenannten Daten dafür verwenden und weitergeben. Der Nutzer ist berechtigt der Nutzung dieser Daten über den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Weg zur widersprechen (Opt-Out). MindLike ist dann berechtigt, dem Nutzer den Zugang zum bisher kostenlosen Teil von MindLike ganz oder teilweise kostenpflichtig anzubieten.
  3. Der Nutzer räumt MindLike an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein unwiderrufliches, gebührenfreies, nicht exklusives, örtlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Demnach sind MindLike und mit MindLike verbundene Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung sämtlicher Inhalte, einschließlich des Bearbeitens, Kopierens, Veränderns, Übersetzens, Erstellens und der Übernahme von und in abgeleitete Werke berechtigt. Dabei besteht keine Einschränkung bzgl. der Nutzungsart. MindLike ist daher berechtigt die Inhalte für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen, sowohl in Teilen oder im Ganzen, in jedem Format oder Medium zu nutzen. Der Nutzer räumt MindLike in diesem Zusammenhang Urheberpersönlichkeitsrechte ein, wobei MindLike ausdrücklich darauf hinweist, dass MindLike keine Inhaberschaft an den von den Nutzern bereitgestellten Inhalten erhält und somit keine Aufsichtsfunktion der Inhalte durch MindLike stattfindet.
  4. MindLike weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Inhalte gespeichert und an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.
  5. Ferner weist MindLike ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer-Daten zu jeder Zeit ohne Angaben von Gründen und ohne Benachrichtigung der betroffenen Nutzer entfernt werden können. Dies betrifft vor allem ältere Chatverläufe, die in unregelmäßigen Abständen aus der Datenbank entfernt werden und somit für den Nutzer nicht mehr abrufbar sind.

11. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

  1. Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und / oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, die MindLike Webseite und die mobilen Apps nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
  2. Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung der Nutzer sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere:
  3. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Nutzern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten (Private Messages oder E-Mails) zu versenden, die einem gewerblichen oder geschäftlichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von Links in öffentlich zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Nachrichtenversand, Foren und Profildaten).

12. Schadensersatz

  1. Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 13 ohne Genehmigung durch MindLike verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich, an MindLike einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von fünftausend Euro zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. MindLike bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ihm hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist.
  2. Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Pflichten des Nutzers, verpflichtet sich dieser, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen Schadensersatz an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.

13. Haftung durch MindLike

  1. Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet MindLike nur, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MindLike, bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von MindLike, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
  2. Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet MindLike nur, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MindLike, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
  3. MindLike kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung des Nutzers rechtlich belangt werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können und die Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich die Angaben eines anderen Nutzers zu verifizieren, bevor er mit diesem in Form einer Chatunterhaltung, eines Treffens außerhalb der MindLike Plattform oder in sonstiger Weise in Interaktion tritt.
  4. Ferner übernimmt MindLike keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der Nutzer die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet MindLike nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der Nutzer (z. B. durch unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit MindLike unter Berücksichtigung der Einschränkung der Absätze 1 und 2 des § 12 nicht eigenes Verschulden, bzw. ein Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. MindLike ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesendeter / hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen AGB zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen / löschen.
  5. MindLike kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes nicht haftbar gemacht werden.
  6. Des Weiteren haftet MindLike nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.
  7. Für die Inhalte Dritter sowie externer Links kann MindLike keine Verantwortung übernehmen. Bei von den Nutzern verfassten und unter http://www.mindlike.ai oder der MindLike App veröffentlichten Inhalten handelt es sich um fremde Inhalte im Sinne des § 5 des Teledienstegesetzes (TDG) in der Fassung vom 22.7.1997, weshalb für diese von MindLike keinerlei Verantwortung übernommen wird.

14. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. MindLike behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
  2. Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn MindLike den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.
  3. Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

15. Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr. MindLike ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

16. Schlussbestimmungen

  1. Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform beider Seiten. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.
  2. Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.